20.2.2012: Steuerpiraterie beenden
Zurück in der Schweiz, nach einem längeren Aufenthalt in Afrika. Einer der Effekte nach solchen Auslandsaufenthalten ist, dass der Blick auf das heimische Geschehen danach schärfer wird – und einem mitunter die Schamesröte ins Gesicht treibt. So im Fall Steuerhinterziehungsgeheimnis (vulgo auch Bankgeheimnis): Da taumelt doch eine Bank nach der andern mit ihren kriminellen Machenschaften in die Fänge der US-Justiz, und in der Schweiz wird als vorherrschender Ton immer noch gesäuselt, die arme David-Schweiz müsse sich gegen den mächtigen US-Goliath zur Wehr setzen. Dabei muss man ja wohl vermuten, dass die Schmutz-Banker à la Hummler-Wegelin das US-Drecksgeschäft der UBS im vollen Bewusstsein übernommen haben, dass die Geschäfte nur von kurzer Dauer sein werden. Doch das scheint sie nicht gekümmert zu haben: Lieber zwei Jahre lang von verängstigten US-Steuerhinterziehern fette Extra-Provisionen kassieren und danach untergehen (selbstverständlich nachdem die Schäfchen ins Trockene gebracht worden sind – wohl auf die Cayman-Islands) als ein halbwegs solides Bankgeschäft zu betreiben.
Die hiesigen bürgerlichen Eliten scheinen solchen Praxen gegenüber komplet gelähmt zu sein: Weit und breit ist kein auch nur halbwegs ernsthafter Versuch ersichtlich, reinen Tisch zu machen. Der Schurke ist eben das gehätschelte Kind der letzten Jahrzehnte (die Finanzbranche) und einer der wichtigsten Geldgeber für bürgerliche Politik. Das paralysiert.
Da scheint es mir höchste Zeit, dass auf der Linken sich endlich Kräfte finden, die in die Offensive gehen und eine unzweideutige Abkehr von der Politik der Steuerpiraterie einfordern. Schwere Steuerhinterziehung muss strafrechtlich dem Steuerbetrug gleichgesetzt werden (dadurch wird die Zusammenarbeit mit den Strafbehörden im In- und Ausland obligatorisch), und die Banken müssen verpflichtet werden, den In- und Ausländischen Steuerbehörden die notwendigen Informationen automatisch zukommen zu lassen. So wie jeder Arbeitgeber via Lohnausweis die nötigen Erwerbsinformationen für die Steuerbehörden aufbereitet, so soll dies auch bei Vermögenswerten sein.
Das Argument, das Bankgeheimnis schaffe sich zur Zeit quasi von selbst ab sticht nicht. Denn die Erfahrung der letzten drei Jahre macht deutlich: Die Eliten sind immer nur gerade zu denjenigen Kleinst-Zugeständnissen bereit, die unvermeidlich geworden sind. Und ohnehin ist das Argument eigenartig: Wenn der Gegner angeschlagen ist, dann sollten wir ihm die nötige Politikänderung abringen – und nicht ein Schonprogramm fahren, dass es ihm allenfalls erlaubt, sich wieder aufzurappeln.
In Tansania – wo ich bis vor wenigen Tagen geweilt habe – könnte mit jährlich rund 200 Mio Franken eine bedingungslose Altersrente für alle finanziert werden. Für viele alte Menschen kann eine monatliche Rente von gerade mal Fr.6.- über Leben und Tod entscheiden – darüber, ob die elementare Hygiene (Seife) gesichert und das Essen hie und da mit notwendigen Eiweissen und Vitaminen angereichert werden kann. Doch Tansania tut sich mit einer Rente schwer, gerade auch aus finanziellen Gründen. Das Beispiel zeigt: Steuerhinterziehung ist keine harmlose Sache. Steuerhinterziehung kann töten.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich Kräfte für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Steuerpiraterie formieren. Jetzt muss endlich in der Schweiz selbst Druck gemacht werden auf einen Politikwechsel - und nicht nur auf Druck von aussen gesetzt werden. Alles andere ist unwürdig – ganz besonders auch für die hiesige Linke.
Siehe auch:
www.steuerwende.ch
http://www.kwawazee.ch
p.s. Ich musste die Kommentarfunktion ausschalten – kommerzielle Internetwürmer füllen sonst mit automatischen Programmen die Kommentarlisten. Sorry.
23. Novbember 2011: Der Ärger mit dem Bio-Gemüse
Was Sprache alles vermag! Alle sprechen von Bio-Gemüse und Ökostrom. Wie wenn es ein un-biologisches Gemüse überhaut gäbe. Bio erscheint als besonders, als herausragend, während normales Gemüse – ja was eigentlich? Zwar ja wohl auch biologisch, darüber hinaus aber mit Pestiziden und Fungiziden kontaminiert ist.
Eine Sprache, die die Sache auf den Punkt bringt, müsste also von Chemo-Gemüse sprechen. Stellt euch ein Lebensmittelgeschäft vor, in dem alle nicht-bio-Frischangebote als Chemo angeschrieben wären: So wärs richtig. Chemo-Gemüse müsste zudem deutlich teurer sein als “Bio”-Gemüse, weil der Chemikalienaustrag die Umwelt schädigt.
Und damit sind wir beim Kern der Sache. Öko und Bio haben in der Pionierphase ihre Berechtigung gehabt. Es brauchte damals den Tatbeweis dafür, dass es auch ohne Chemo und Umweltzerstörung geht. Doch das ist nun dreissig Jahre her, und mittlerweisen hat sich das das Gefusel um “Bio” und “Öko” in sein Gegenteil gekehrt: Das Engagement für Gesundheit und Naturschutz wird jetzt marktkonform vernischt. “Öko” und “Bio” sind Nischenmärkte. Wem Gesundheit und Naturschutz “etwas wert” ist, der soll gefälligst draufzahlen. Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge sind keine gesellschaftlichen Aufgaben mehr, sondern eine Frage des Lebensstils und der individuellen Werte. So ein Irr- und Blödsinn!
10. Oktober 2011. Eliten und Avantgarden
Immer wieder werde ich gefragt, warum ich in meinem Buch auf das so umstrittende Konzept der revolutionären Avantgarde Bezug nehme. Die Geschichte der russischen Boschewiken habe doch zur Genüge gezeigt, wohin dies führe: Die marxistische Avantgarde, die die Welt dank ihrer klugen Methoden besser versteht als die normalen Lohnabhängigen, schwinge sich über diese hinaus und zwinge ihnen schliesslich die eigenen Vorstellungen der Welt auf.
Nichts wäre weniger avantgardistisch als eine solche “Avantgarde”. Was hier beschrieben wird, ist elitär, nicht avantgardistisch.
Stellen wir uns die Frage, was denn Leute tun sollen, denen es nicht genügt, sich gegen die negativen Auswirkungen des Kapitalismus zu wehren, und die sich für eine gesamtgesellschaftliche Alternative einsetzen wollen. Wer nach einem poltischen Programm sucht, das über den Kapalismus hinausweist, nach Bewegungen und Organisationen, die die Macht der bürgerlichen Eliten konkret in Frage stellen, wer das Korsett der “Macht des Faktischen”durchbrichen will, der sieht sich unmittelbar vor eine Wahl gestellt. Er muss sich zwischen einer elitären und einer avantgardistischen Haltung entscheiden. Elitär heisst: Wir wissen es besser. Wir kennen die Schlüssel zur Zukunft. Jetzt muss es uns nur noch gelingen, unser Wissen den Massen beizubringen. Dies wäre Erziehungssozialismus, und nichts liegt mir ferner (und ist mir mehr zuwider) als dies.
Anders die avantgardistische Haltung. Hier geht es nicht darum “besser zu wissen”, sondern Räume zu öffnen, mit begrifflichen und gedanklichen Mitteln das Reale zu verstehen und zu durchdringen, das kritische Erbe der Menschheit zu bewahren, Erfahrungen zu verarbeiten und weiterzugeben, alternative politische Vorschläge zu entwickeln: Alternativ zur Unterordnung, alternativ zur Ausgrenzung, zu Nationalismus und Rassismus. Wer in diesem Sinne vorausschreitet, erfährt auch, dass er sich damit an diejenigen “kettet”, die nicht (noch nicht) ausschreiten. Eine Avantgarde kann sich nicht beliebig von der Masse der Menschen entfernen, ohne sich zu isolieren und sich in einsamen Irrläufen zu verlieren. Wer avantgardistisch unterwegs ist, ist zwingend auf die Demut angewiesen, die darin besteht, sich nicht als Macher der Geschichte, sondern bloss als suchend Vorauschreitender zu verstehen, dem die Geschichte manchmal enge Grenzen setzt.
Nun geht es um noch mehr, nämlich um die Erkenntnis, dass der Kapitalismus nur in einer sozialen Umwälzung, in einem revolutionären Prozess überwunden werden kann. Revolutionen sind gleichbedeutend damit, dass die Massen der Menschen sich in den Gang der Geschichte einmischen. Das tun sie nicht gleich nach jedem Feierabend-Bier. Doch wenn sie in Bewegung geraten, dann meist überraschend und mit elemenarer Wucht. Da kann es sehr wohl sein, dass diejenigen, die vorher vorausgeschritten sind, nun völlig überrollt werden. Sie sollte sich darüber freuen (was sie gut können, wenn sie nicht elitär waren).
Die Schwelle der alten Gesellschaftsordnung wird überwunden, wenn es gelingt, die Kräfte auszuhebeln, die – mitunter mit übler Gewalt – die alten Verhältnisse bewahren wollen. Dafür brauchen Revolutionen ein Handlungszentrum, das ihnen erlaubt, die Energien zu bündeln und den Gegner an den entscheidenen Stellen und in den entscheidenden Momenten zu konfrontieren und zu entwaffnen. Zumindest war dies in der Geschichte bisher so. Ein solches Handlungszentrum muss sich nun in einem neuen, brodelnden sozialen Prozess herausbilden, bei dem nichts mehr so ist wie es gestern noch den Anschein hatte. Wahrscheinlich wird in solchen Situationen wichtig sein, dass die Rohformen des Neuen schon vorausbedacht sind, dass dafür Begriffe zur Verfügung stehen, die für alle verständlich sind, undsoweiter. Das Material, das die Vorausschreitenden und -denkenden schon vorher zu Tage gefördert haben, wird in revolutionären Prozessen vermutlich von grossem Nutzen sein. Doch auch das ist nicht gewiss. Sicher aber ist: Keine noch so kluge Avantgarde wird in solchen Situationen auch nur die geringste Rolle spielen, wenn sie nicht ungeheuer neugierig und lernbereit ist. Und antielitär bis in unter die Haarwurzeln.